Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Promobo.de und shop.promobo.de

Promobo.de (nachfolgend „Promobo.de“) ist ein Internet-Marktplatz, auf dem Mitglieder selbstständig Waren und/oder Dienstleistungen anbieten und/oder erwerben können. Promobo.de wird von der Fourman & Co. GmbH, Katholisch-Kirch.-Straße 5, 66111 Saarbrücken (nachfolgend „Promobo“) betrieben.

Mit der Nutzung von Promobo.de akzeptieren Sie die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) und schließen mit Promobo einen Vertrag über die Nutzung der Promobo-Website.

§ 1 Anwendungsbereich

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Promobo und den natürlichen und juristischen Personen (Mitglieder), die die Teledienste von Promobo nutzen. Für die zwischen den Mitgliedern geschlossenen Kaufverträge gilt allgemeines Kaufrecht. Für diese Verträge gelten die AGB nur insoweit als es das Zustandekommen des Vertrages über die Internetplattform Promobo betrifft. Für Leistungsstörungen innerhalb des Vertragsverhältnisses zwischen den Promobo Mitgliedern finden diese AGB keine Anwendung. Diese AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung des jeweiligen Mitgliedes. Durch das Anklicken des Zustimmungsbuttons akzeptieren sie diese AGB. Die Zustimmung für den Nutzungsvertrag und zu diesen AGB können sie jederzeit nach Maßgabe des § 4, Absatz 4 AGB schriftlich widerrufen oder kündigen. Minderjährige sind von der Teilnahme an dem Promobo Marktplatz ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

1. Promobo.de ist ein Marktplatz, auf dem von den Mitgliedern Waren und Leistungen gemäß den bei Promobo zugelassenen Artikeln (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt. Promobo betreibt lediglich die technische Plattform für den Handel von Produkten. Dabei tritt Promobo weder im Namen des Verkäufers noch des Käufers auf und ist daher an den über die Plattform geschlossenen Kaufverträgen weder als Vertragspartner noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Vertragspartner des Kaufvertrags werden allein Verkäufer und Käufer. Die Erfüllung des Kaufvertrags erfolgt ausschließlich zwischen Mitgliedern. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von Promobo ist.

2. Der Abruf der Internetseiten von Promobo sowie die Suche nach Produkten, Shops und Mitgliedern stehen jedem Nutzer offen. Für die Nutzung weiterer Funktionen, z.B. das Kontaktieren von Mitgliedern, das Speichern von Produkten und Shops auf dem Merkzettel, die Bewertung von Produkten, die Kommentarfunktion sowie das Anbieten, Verkaufen und Kaufen von Artikeln ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.

3. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Sie dürfen keine Artikel anbieten, kaufen oder verkaufen, die Promobo nicht auf der Webseite zulässt.

4. Promobo bewirbt die von seinen Mitgliedern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Websites, Veröffentlichung in Medien und Werbung für Angebote in E-Mails an unsere Mitglieder.

5. Promobo.de hat ein Bewertungssystem, bei dem Käufer nach Abschluss eines Kaufvertrags den gekauften Artikel und somit auch den Verkäufer bewerten können. Die Mitglieder sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrags stehen. Bewertungen dürfen keine Schmähkritik enthalten und müssen auf hinreichender Tatsachengrundlage und den allgemeinen Gesetzen beruhen. Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen. Promobo kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.

6. Das Mitglied stellt Promobo von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Promobo geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied bei Promobo.de eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von Promobo.de (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Promobo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

§ 3 Registrierung

1. Die Nutzung von Promobo.de zur Suche nach Produkten, Shops und Mitgliedern ist ohne Anmeldung möglich. Für verschiedene Funktionen, wie das Speichern von Artikeln auf der Merkliste, das Kontaktieren von anderen Mitgliedern, die Kommentar- und Produktbewertungsfunktion sowie das Anbieten, Verkaufen und Kaufen von Artikeln ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung und der Bestätigung dieser AGB kommt zwischen Promobo und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung von Promobo.de zustande.

2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.

3. Die von uns bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Das Mitglied ist verpflichtet, seine Kontakt- und Anmeldedaten stets auf dem neuesten Stand zu halten. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden.

4. Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Benutzernamen und ein Passwort. Das Mitglied darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. Promobo wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

5. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

6. Promobo behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung (wie z.B. bei nicht eingegebenem Bestätigungscode) aufzuheben.

§ 4 Sperrung, Widerruf und Kündigung

1. Promobo kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Promobo-AGB verletzt, oder dass Promobo ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

a) Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei Promobo.de eingestellt worden sind

b) Verwarnung von Mitgliedern

c) Be-/Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes

d) Vorläufige Sperrung

e) Endgültige Sperrung

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Promobo die berechtigten Interessen des Betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

2. Promobo kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung von Promobo.de ausschließen (endgültige Sperre), wenn es

a) im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist.

b) falsche Kontaktdaten angibt, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse.

c) sein Mitgliedskonto überträgt.

d) andere Promobo-Mitglieder oder Promobo in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von Promobo missbraucht.

e) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils.

3. Promobo kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

4. Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied Promobo.de auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

5. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Promobo, Fourman & Co. GmbH, Abt. Promobo-Online, Katholisch-Kirch.-Straße 5, 66111 Saarbrücken, oder eine Email an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

§ 5 Artikel einstellen und verkaufen

Angemeldete Mitglieder können auf Promobo.de einen eigenen Shop einrichten, in dem sämtliche Artikel und Angebote des jeweiligen Shop-Besitzers aufgeführt werden, sofern diese in das Produktspektrum von promobo.de fallen und die Qualitätskriterien erfüllen. Promobo hält sich das Recht vor, Artikel zu löschen welche nicht die redaktionellen Richtlinien von Promobo erfüllen. Die Shop-Besitzer sind für die in ihren Shops eingestellten Artikel sowie die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben selbst verantwortlich. Die Erstellung eines Promobo Shops ist kostenlos, das Anbieten von Artikeln in den Promobo Shops ist ebenfalls kostenlos. Bei der Einrichtung eines Online-Shops wählt das Mitglied einen Shop-Namen. Dieses kann vom Mitgliedsnamen abweichen. Der Shop-Name darf nicht die Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Promobo hat das Recht bei einer etwaigen Verletzung von Rechten Dritter oder einem etwaigen Verstoß gegen die guten Sitten den Shop-Namen zu löschen oder zu ändern.

Die von Promobo bei der Einrichtung des Shops abgefragten Daten, wie Adressdaten, Verkäuferstatus, Bezahlinformationen, Shopbeschreibung, etc. sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Shop-Besitzer ist verpflichtet, diese Angaben stets auf dem neuesten Stand zu halten. Mit der Einstellung eines Artikels gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu einem festgesetzten Preis an den Interessenten ab, der die gegebenenfalls zusätzlich in dem Angebot festgelegten Bedingungen erfüllt. Ein Vertragsschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Mitglied die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Schaltfläche „Bestellung bestätigen“ in seinem Warenkorb anklickt. Promobo behält sich vor, eine Funktion einzuführen, bei der Anbieter und Interessenten über den Preis verhandeln können: Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, einen Artikel unter dem genannten Preis zu kaufen.

Der Anbieter kann zustimmen oder dem Interessenten ein Angebot zu einem anderen Preis machen. Zu einem Vertragsschluss kommt es dann, wenn sich der Anbieter und der Interessent auf einen Preis einigen und noch kein anderes Mitglied den Artikel zum ursprünglich vom Anbieter angegebenen Preis erworben hat. Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig zu beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung, Lieferung und Lieferzeit vollständig informieren.

Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht. Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei Promobo.de angebotene Ware ist unzulässig. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

Promobo behält sich das Recht vor, Artikel zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht, diese AGB oder gegen die bei Promobo.de zugelassenen Artikel verstoßen.

§6 Angebotsgebühren, Zusatzgebühren, Provisionen und Rechnungsstellung

1. Promobo.de ist gebührenfrei. Für Artikel welche nach dem 30.06.2010 eingestellt werden erheben wir 5% Verkaufsprovision netto.

§ 7 Artikel kaufen

1. Als Käufer sind Sie verpflichtet, den Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuwickeln, wenn Sie einen Artikel kaufen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Sie auf den Button „Bestellung bestätigen“ in Ihrem Warenkorb klicken und zuvor die AGB des Verkäufers akzeptiert haben. Nach Abschluss des Kaufvertrags erhalten Sie eine Bestätigungsemail. Sie sind verpflichtet, die Leistung innerhalb von 7 Tagen nach Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer zu begleichen.

2. Wenn Sie einen Artikel kaufen, stimmen Sie den AGB und Lieferbedingungen des jeweiligen Shops, wie in der Artikelbeschreibung und in den Geschäftsbedingungen des Verkäufers angegeben, zu, vorausgesetzt diese Bedingungen sind nicht in Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen oder gesetzlich unwirksam.

3. Kaufverträge können nur in Ausnahmefällen annuliert werden, etwa wenn der Verkäufer nach Vertragsabschluss die Artikelbeschreibung ändert, ein eindeutiger typographischer Fehler vorliegt oder Sie die Identität des Verkäufers unklar ist.

4. Als Käufer müssen Sie sicherstellen, dass Sie rechtlich in der Lage sind, Einkäufe auf Promobo zu tätigen.

§8 Forum

1. Die Nutzung der Foren ist nur für registrierte Mitglieder von Promobo.de möglich.

2. Grundsätzlich gilt innerhalb des Forums die Meinungsfreiheit, die nur aufgrund bestehenderGesetze beschränkt wird. Dennoch sind alle Mitglieder verpflichtet, die Regeln der Netiquette zu beachten und einen höflichen Umgangston miteinander zu pflegen. Obszöne, vulgäre und ähnliche Ausdrücke sind unzulässig. Sollte der Inhalt eines Beitrages gegen geltendes Recht oder die Regeln der Netiquette verstoßen, so wird dieser Beitrag ohne Vorwarnung von Promobo.de gelöscht, sobald Promobo von diesem Beitrag Kenntnis erlangt. Artikel, die von Promobo “gelöscht" wurden, können in ein für Mitglieder nicht sicht- und nutzbares Forum verschoben werden. Somit wird gewährleistet, dass diese Artikel zu Beweiszwecken zur Verfügung stehen. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person zulässig. Bei Angabe personenbezogener Daten fremder Personen behält sich Promobo ebenfalls vor, diese zu löschen wenn nicht von dem Vorliegen einer Erlaubnis auszugehen ist. Promobo behält sich zudem vor, reine Werbebeiträge sowie Massenbeiträge gleichen Inhalts oder andere Beiträge, welche die Netz-Infrastruktur unzulässig belasten, zu löschen.

3. Promobo kontrolliert die einzelnen Beiträge der Mitglieder nicht und macht sich den Inhalt einzelner fremder Artikel ausdrücklich nicht zu eigen. Jedes Mitglied ist für seine Beiträge und Inhalte (z.B. Links) selbst verantwortlich und übernimmt hierfür die alleinige Haftung. Promobo behält sich ausdrücklich Schadensersatzforderungen gegen Mitglieder vor, die das Forum missbräuchlich oder rechtswidrig nutzen und diese Verstöße zu vertreten haben.

4. Promobo übt ein virtuelles Hausrecht in diesem Forum aus. Sollte Ihnen ein Verstoß gegen diese Nutzungsregeln bekannt werden, bitten wie Sie, umgehend eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu senden.

5. Promobo behält sich vor, Beiträge von Mitgliedern bei Verstößen gegen diese Nutzungsregeln zu sperren oder zu löschen sowie die Mitglieder selber abzumahnen oder vorübergehend oder auf Dauer von einzelnen oder sämtlichen Services auszuschließen. Im Falle strafrechtlich relevanten Inhalts eines Beitrages behält sich Promobo ausdrücklich die Erstattung einer Anzeige sowie die Weitergabe der vorhandenen Daten gegen den Urheber des Artikels vor.

§ 9 Bewertungssystem

1. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen kann Promobo nicht zusichern, dass jedes Mitglied die natürliche oder juristische Person ist, für die es sich ausgibt. Trotz unterschiedlicher Sicherheitsmaßnahmen ist es möglich, dass ein Mitglied falsche Daten gegenüber Promobo angegeben hat.

2. Promobo.de hat ein Bewertungssystem, bei dem Käufer gekaufte Artikel nach abschluß des Kaufvertrags bewerten. Das Bewertungssystem dient der Qualitätskontrolle, Betrugsvermeidung und soll Mitgliedern helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder und die Qualität der Produkte einzuschätzen.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, die im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrags stehen. Bewertungen dürfen keine Schmähkritik enthalten und müssen auf hinreichender Tatsachengrundlage und den allgemeinen Gesetzen beruhen.

4. Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen. Promobo kann Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht bestehen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.

§ 10 Allgemeine Grundsätze

1. Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von Promobo.de sowie den Dienstleistungen von Promobo die geltenden Gesetze zu befolgen. Die eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.

2. Ihre Informationen und Ihre Aktivitäten auf Promobo.de dürfen nicht:

a. falsch, inakkurat oder irreführend sein

b. beleidigend, drohend, missbräuchlich oder rufschädigend sein

c. obszön, unanständig sein oder Kinderpornographie beinhalten

d. das Copyright, Patent-, Marken-, Geheimhaltungs-, Eigentums- oder Datenschutzrecht einer Dritten Person verletzen

e. Inhalte ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber kopieren, verbreiten oder vervielfältigen

f. betrügerisch sein oder den Handel von Diebesgut involvieren

g. die durch die Nutzung von Promobo.de erhaltenen Adressen und Kontaktdaten für andere Zwecke als die vertragliche oder vorvertragliche Kommunikation nutzen; insbesondere ist es untersagt diese für Werbezweck zu nutzen

h. im Widerspruch zu anwendbaren Recht oder Richtlinien stehen, einschließlich Gesetzen zum Export, Verbraucherschutz, unrechtmäßigem Wettbewerb, Anti-Diskriminierung, Falschwerbung

i. Promobo haftbar machen oder Promobo in eine Situation bringen, in der Zulieferer und ISPs die Zusammenarbeit aufkündigen

j. direkt oder indirekt auf Beschreibungen von Waren und Dienstleistungen verlinken, die gemäß dieses Nutzungsvertrags verboten sind

k. Computer Viren, Makroviren, Trojanische Pferde, Würmer oder irgendetwas anderes enthalten, was dazu entworfen wurde, den operativen Betrieb unseres oder anderer Computer zu unterbrechen

l. Mechanismen, Software oder sonstiges in Verbindung mit der Nutzung von Promobo verwenden, die das Funktionieren von Promobo stören, schädigen, weniger effizient zu machen

m. Inhalte auf Promobo blockieren, überschreiben oder modifizieren

3. Damit wir nicht-personenbezogene Informationen von Ihnen in Medien, verwenden können, erteilen Sie uns ein nicht-exklusives, weltweites, unwiderrufliches, gebührenfreies und sublizensierbares Recht über das Copyright, die Handelsmarke und die Datenbankrechte in Ihren Informationen ausschließlich zu diesem Zweck. Diese nicht-personenbezogenen Informationen werden dabei nur im Rahmen unserer Datenschutzerklärung verwendet.

§ 11 Datenschutz

Die ausführliche Promobo-Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Nutzungsvertrages.

§ 12Haftungsbeschränkung

1. Promobo haftet nicht aus den zwischen Mitgliedern abgeschlossenen Verträgen

2. Promobo haftet nicht für fremde Inhalte, sondern allein der Anbieter. Promobo macht sich fremden Inhalten auch nicht zu Eigen.

3. Mitglieder stellen Promobo von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Promobo wegen rechtswidriger Einstellung von Artikeln geltend machen, einschließlich der Texte in den Bewertungen oder Foren. Das schädigende Mitglied übernimmt die Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die Promobo durch eine rechtmäßige Anspruchsgeltendmachung entstehen. Soweit die Rechtsverletzung von der Gegenseite zu vertreten ist, erhält das Mitglied nach Abschluss des Verfahrens die Kosten von Promobo erstattet.

4. Aus dem Nutzungsvertrag mit den Mitgliedern haftet Promobo nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für sich und sämtlichen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Im Falle wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von Promobo zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung, haftet Promobo jedoch für jedes schuldhafte Verhalten. Die Haftung ist auf vorhersehbare und typische unmittelbare Schäden begrenzt.

5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Promobo und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

6. Die auf Promobo.de angebotenen Links sind sorgfältig ausgewählt. Eine Verantwortung für den Inhalt der mittels Link angebotenen Seiten kann jedoch nicht übernommen werden. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten der mittels Link verknüpften Seiten. Sollten Sie Kenntnis davon haben, dass ein auf diesen Seiten angebotener Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten verweist, so senden Sie bitte umgehend eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , damit der betreffende Link gestrichen werden kann.

7. Promobo stellt Promobo.de in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein ("eingeschränkte Verfügbarkeit"). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf den Abschluss von Kaufverträgen hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt oder ein Kaufvertragsabschluss deshalb nicht durchgeführt werden kann, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen Promobo.

§ 13 Vertragsübernahme durch Dritte

Promobo ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu kündigen.

§ 14 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Diese AGB sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Saarbrücken ausschließlich zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

3. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Promobo abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift von Promobo ist Fourman & Co. GmbH, Katholisch-Kirch.-Straße 5, 66111 Saarbrücken. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.